Bildungspolitik

Nun haben sich – trotz Kooperationsverbot – Bund und Länder geeinigt, wie die im Berliner schwarz-roten Koalitionsvertrag für 2013-2017 vereinbarten zusätzlichen sechs Milliarden Euro für Bildung und Forschung verteilt werden: Der Bund übernimmt 2015 die alleinige finanzielle Verantwortung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – bislang 65 Prozent – und kann sich künftig nicht nur partiell am Hochschulbau beteiligen. In dieser Hinsicht soll das seit 2006 geltende Kooperationsverbot von Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern wieder aufgehoben werden. Schließlich haben alle Parteien, aber auch Bund und Länder eingesehen, dass sich dieses Verbot im Blick auf die Universitäten kontraproduktiv auswirkt.

Auf wissenschaftsmanagement.de finden Sie jeden Freitag (Feiertagsbedingt bereits am Donnerstag) aktuelle Geschehnisse aus dem Bundestag, die das Wissenschaftsmanagement, die Hochschullandschaft, Forschung, Lehre und Transfer betreffen.

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Zum Einstieg eine quantitativ-statistische Annäherung. Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und Sozialdemokraten verständigt haben, der gleichwohl von den Parteien noch schlussendlich akzeptiert werden muss, ist ein politisches Formulierungskunstwerk aus 63.436 Worten. Das Kapitel 1.2., das die zentralen Aussagen zu den Themen Bildung und Forschung enthält (weitere Forschungsaussagen sind im Text verstreut), besteht aus 4.534 Wörtern, das ist ein Anteil von 7,14 Prozent. Das Unterkapitel zu den Hochschulen hat einen Wort-Anteil von 1,96 %, das zur Forschung 2,34 %, weil der Bund hier mehr Zuständigkeiten besitzt. Der Rest des Kapitels äußert sich zu Allgemeiner Bildung.

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17,5 Millionen Menschen haben am Sonntagabend das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) verfolgt. 90 Minuten waren beide „auf Augenhöhe“, wie viele Kommentatoren anschließend meinten. Dass beide bestens vorbereitet in diesen politischen Schlagabtausch gingen, war selbstverständlich, aber auch, dass beide die Fragen der vier Moderatorinnen und Moderatoren als Vertreter der großen TV-Gruppen im Lande nicht vorher kannten. Aber umso unverständlicher war freilich, dass Merkel überhaupt nicht und Steinbrück lediglich zu Beginn kurz das Thema erwähnte, das für die Zukunft Deutschlands existentiell ist, nämlich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Hier wurde eine große Chance vertan.

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Alle jungen Menschen haben ein Anrecht auf eine Chance im Arbeitsleben. Davon ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet MdL, überzeugt. Das müsse auch für Schüler gelten, die die Schule ohne Abschluss verlassen, sagte Laschet im Gespräch mit wissenschaftsmanagement.de. Dabei hat der ehemalige Integrationsminister (im Kabinett des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers) vor allem auch die Schüler mit Migrationshintergrund im Blick.

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