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Kooperation in Bildung und Wissenschaft ermöglichen!

aktuelle diskussion

Jahrgang 2012
Ausgabe 3/2012
Kai Gehring

Kooperationsverbot

Kooperation in Bildung und Wissenschaft ermöglichen!

Kai Gehring MdB, bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

Seit seiner Einführung durch die Große Koalition setzen wir Grüne uns dafür ein, das schädliche Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen und die Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft zu erweitern. Zeitweise unterstützte auch Bundesbildungsministerin Schavan dieses Anliegen. Mehrfach nannte sie das Kooperationsverbot einen „Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden“ (ZEIT 9.12.2009) und gab zu, sie „habe es für bildungspolitisch unschädlicher gehalten als es sich bisher erwiesen hat“ (Jahrbuch des Föderalismus 2011). Außerdem sprach sie sich im Sommer 2011 explizit dafür aus, dass „die gemeinsame Bildungsförderung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungswesens im Grundgesetz verankert“ werde. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Herbst 2011 stritt sie für die Aufhebung und formulierte kämpferisch: „Kindeswohl vor Kooperationsverbot“.