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Zivilgesellschaft und Wissenschaftspolitik

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Manfred Ronzheimer

Interview

Zivilgesellschaft und Wissenschaftspolitik

Dr. Steffi Ober Projektleiterin "Forschungswende" für die Vereinigung der Deutschen Wissenschaftler e.V. im Gespräch

Anfang Juli kamen in Berlin 50 Vertreter von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften sowie Verbraucherschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden zusammen, um in einem Workshop die Bildung einer „zivilgesellschaftlichen Plattform zur transformativen Wissenschaftspolitik“ vorzubereiten. Wir sprachen mit Dr. Steffi Ober, Projektleiterin „Forschungswende“ bei der (VDW), die das Projekt in den nächsten zwei Jahren betreut.

privat

Eine globale Wende zur Nachhaltigkeit verlangt eine „Große Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft. Welche Rolle spielt dabei die Wissenschaft?

Ober: Die Transformation unserer Gesellschaft zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung für alle gesellschaftlichen Bereiche. Klimawandel, Welthunger, Ressourcenknappheit sind höchst komplexe Sachverhalte. Um unseren „ökologischen Fußabdruck“ drastisch zu reduzieren, reichen jedoch technische Lösungen und Effizienzsteigerungen nicht aus. Mindestens ebenso wichtig sind die Änderung der Lebensstile, die Stärkung der Allgemeingüter sowie Suffizienzstrategien. Weder in der Wissenschaft, noch in der Politik, der Zivilgesellschaft oder der Wirtschaft gibt es einen Überblick, wie diese Ziele zu erreichen sind. Deshalb müssen alle gesellschaftlichen Kräfte im Sinne einer deliberativen Demokratie zusammenwirken.

Was begründet Ihr Unbehagen an der gängigen Forschungs- und Wissenschaftspolitik?

Ober: Die Orientierung der Forschung an wirtschaftlichen Zielen und internationaler Konkurrenzfähigkeit ist unverkennbar, was sich in Begrifflichkeiten wie Hightech-Strategie, Innovationspolitik und Exzellenzinitiative niederschlägt. Die milliardenschwere Programmforschung des BMBF wie Hightech-Strategie oder Bioökonomie 2030 fordern und fördern die kurzfristige ökonomische Verwertbarkeit. Am Ende fließen die öffentlichen Forschungsgelder
zum überwiegenden Teil entweder direkt an die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Firmen oder an Forschungsinstitute und Arbeitsgruppen, die eng mit der Produktentwicklung für die Industrie verbunden sind. Hinter den strategischen Entscheidungen für die deutsche Wissenschaft steht die „Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft“ als zentrales innovationspolitisches Beratungsgremium des BMBF. Von den insgesamt 27 Mitgliedern kommen fast zwei Drittel aus der Wirtschaft und der privaten Forschung und knapp ein Drittel aus Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen. Nicht vertreten die Bürgerinnen und Bürger. Deren Rolle sieht das Gremium als völlig passiv.

Bedroht die Einmischung der Zivilgesellschaft nicht die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit?

Ober: Um das Gemeinwohl optimal zu fördern, ist ein breiter und vielfältiger Pool an Wissen aller Art wie technisches Wissen, sozioökonomisches Wissen, kulturelles Wissen, Erfahrungswissen notwendig. In einer postindustriellen Gesellschaft gibt es keine zentrale Stelle mehr, die das kognitive und moralische Wissen überblicken kann. Deshalb sind die Institutionen gut beraten, statt fertige Lösungen erst mal Fragen zu formulieren und sie mit allen wesentlichen Kräften der Gesellschaft zu diskutieren. Daraus folgt zwingend, dass die Wissenschaft: erstens öffentlich zugänglich, zweitens vielfältig, drittens frei von mächtigen Interessen und viertens im Diskurs mit der organisierten Zivilgesellschaft stehen sollte.

Was wollen Sie in der Forschungspolitik konkret ändern?

Ober: In der Forschungspolitik sehen wir drei Stellschrauben, an denen wir uns als Zivilgesellschaft einbringen wollen. 1. Die strategische Ausrichtung der Forschungsschwerpunkte: Wer entscheidet über die Ausrichtung der Forschungsstrategien wie Hightech-Strategie, Bioökonomie oder Elektromobilität? Warum geht es bei Elektromobilität eigentlich hauptsächlich um automobile Mobilität, wo die dahinterliegende Frage nach einer solidarischen Mobilität für alle doch viel wichtiger wäre? 2. Die strategische Frage ist eng verknüpft mit der Frage nach den Inhalten: Was verstehen wir als Zivilgesellschaft unter Bioökonomie, Energiewende, Mobilität, alternde Gesellschaft oder Gesundheitsforschung, um nur einige brennende Themen anzureißen. Und welche Forschungsfragen haben wir dazu? Was brauchen wir, um eine Zukunft für diese Gesellschaft zu ermöglichen, die nachhaltig ist? 3. Erfindungen, Entdeckungen, technische Neuerungen sind erst der Beginn einer Innovation. Doch noch immer herrscht der Mythos, vor, dass – wie in einer Pipeline – ein hoher Input an Forschungsgeldern in technologische Erfindungen und Entdeckungen automatisch in vielen neuen Produkten landet, die sich am Markt verkaufen lassen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Nur eine Neuerung, die auch angenommen und umgesetzt wird, ist wirklich innovativ.

Wer sind die Mitglieder der Plattform? Können weitere hinzukommen?

Ober: Bislang gibt es keine offizielle Mitgliederliste. Zum Auftakttreffen kamen die großen Umweltverbände BUND, NABU und DNR. Auch Greenpeace ist interessiert. Weiter waren die Kirchen von beiden christlichen Konfessionen, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen, Ökolandbauverbände vertreten, ebenso die Wissenschaftsverbünde, EcoRNet, NaWis -Runde und VDW. An weiteren NGOs waren Gruppen aus dem Bereich Pharma und Gesundheit präsent. Wir sind gegenwärtig dabei, eine strategische Planung aufzustellen, wer uns noch fehlt, um diese aktiv anzusprechen. Neue Interessenten kommen etwa aus der Stadtplanung. Da prüfen wir jetzt. Prinzipiell wollen wir eine breite Bewegung werden.

Wer trägt und finanziert die Plattform?

Ober: Das Bundesministerium für Umwelt BMU leistet im Rahmen eines Verbände-Förderprojektes eine Grundfinanzierung für zwei Jahre über die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). Wir werden sehen, wie sich die Plattform weiterentwickelt und wie wir sie auf eigene Füße stellen können.

Gibt es bereits ähnliche Ansätze und Erfahrungen in anderen Ländern?
 

Ober: Soviel mir bekannt, nicht. Aber wir haben Interesse aus dem Ausland, aus USA, aus Frankreich und suchen auch die Kooperation mit weiteren europäischen Akteuren, da Forschungspolitik im Großen in der EU finanziert wird.

Wird es eine Internet-Präsenz geben, auf der man weitere Informationen finden kann?

Ober: Die Plattform ist schon heute über den NaWis -Blog (http://nachhaltigewissenschaft.blog.de) sichtbar. Eine Homepage mit Informationen zu Content, Prozess und Akteuren folgt. Das Projekt ist erst zum 1. August 2012 gestartet.

 

Die Fragen stellte Manfred Ronzheimer, Chefredakteur des Internet-Portals lemmens online. Er ist Journalist in Berlin.