Allerdings muss die amtierende Regierung auch in einem Wahljahr einen Haushaltsentwurf für das folgende Jahr vorlegen. Er bildet für das neugewählte Parlament und die neue Regierung die Grundlage für die Erarbeitung eines neuen Haushaltes. Ohne diese Vorarbeit würde die Ausarbeitung eines Haushaltes für das Jahr 2014 viele Monate kosten und den Staat in seiner Zahlungsfähigkeit gefährden. Deshalb lohnt es sich schon, einen etwas genaueren Blick auf den Haushaltplan 2014 zu werfen, der allein eine Bundesschuld von 30,34 Milliarden € aufweist. Sollten die Zinsen in den kommenden Monaten ansteigen, womit viele Finanzexperten rechnen, dann wird dieser Betrag sehr schnell weiter in die Höhe schnellen. Die Zahl allein beweist schon die Notwendigkeit der Schuldenrückzahlung durch den Bund, um eine größere Handlungsfreiheit für Investitionen zu bekommen. Erfreulich ist, dass der Haushaltsentwurf 2014 für den Bereich Bildung und Forschung ein plus von 224,3 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushalt 2013 vorsieht. Danach kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im kommenden Jahr knapp 14 Milliarden Euro ausgeben. Das entspricht einem Anteil von 4,73 Prozent am Gesamthaushalt (der Anteil der Bundesschuld beträgt 10,3 Prozent). Selbstverständlich könnte der Anteil von Bildung und Forschung am Gesamthaushalt angesichts seiner Bedeutung für die ökonomische Zukunft des Landes höher sein. Aber die Tendenz zeigt seit Jahren erfreulich weiter nach oben – trotz der Schuldenbremse, die das Grundgesetz vorschreibt und den Staat (zusammen mit den Ländern und Kommunen) zum nachhaltigen Sparen zwingt. Allerdings muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in 2014 auf 9,7 Millionen € verzichten. Hoffentlich nicht allein zu Lasten des Technologiebereichs. Leider hat es der Bund bislang nicht geschafft, alle Ausgaben (aber auch Einnahmen) aus dem Bereich Bildung, Forschung und Technologie in einem Etat zusammenzufassen. Noch immer verfügen die einzelnen Ministerien über eigene Forschungsetats. Dadurch werden nicht nur Ressourcen verschwendet, sondern auch Gelder durch doppelte Arbeit. Deshalb sollte die neue Bundesregierung überlegen, ob nicht endlich die gesamten Forschungsaufwendungen des Bundes in einem Ministerium gebündelt werden können. Das könnte dann auch zum Vorbild für die Länder werden. Es ist erfreulich, dass der Bund bei seiner Zusage bleibt, den Forschungsetat kontinuierlich zu erhöhen und so den wichtigsten Rohstoff des Landes – nämlich die gut ausgebildeten Köpfe in gut ausgestatten wissenschaftlichen Einrichtungen (von den Hochschulen bis hin zu den Forschungszentren) – auch langfristig zu sichern. Der Bund hat mit seinem Entwurf 2014 für die Staatsausgaben ein gutes Zeichen gesetzt. Denn nur Bildung, Forschung und Technologie sichern die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Deshalb muss auch in den folgenden Jahren die Tendenz für diesen Bereich weiter nach oben zeigen – möglichst noch ein wenig steiler. Bild: Tony Hegewald/Pixelio