Die Hochschulen und die Studierenden erhalten mit unserer Einigung das verlässliche Signal, dass sie auch für die kommenden Jahre mit einer ausreichenden Finanzierung ihrer Studienmöglichkeiten rechnen können“, sagte die Vorsitzende der GWK, die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen anlässlich der Beschlüsse. Das Ergebnis sei „wegweisend“ und zeige, dass Bund und Länder erfolgreich im Sinne der Studierenden und der Hochschulen zusammenarbeiten.

Durch die Aufstockung um 2,2 Milliarden Euro umfasst das Finanzierungsprogramm von Seiten des Bundes nun über den Zeitraum 2011 bis 2015 mehr als sieben Milliarden Euro. Die Erhöhung soll im Juni offiziell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet werden.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bekräftigte die Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung bei der Bewältigung der zusätzlichen Kosten. Gleichzeitig freue sie sich, „dass die Länder heute im Gegenzug verbindlich zugesagt haben, ihre Leistungen für den Hochschulpakt entsprechend zu steigern und dies transparenter und nachvollziehbarer als bisher darzulegen“.

Hochschulen mahnen Länder-Zusagen an
Von Seiten der Hochschulen wurde speziell die Verbindlichkeit der Länderzusagen in den Beschlüssen angezweifelt: Die zugesicherte vergleichbare Zusatzfinanzierung durch die Länder sei „auf Kante genäht“ und entspreche nicht der geforderten 1:1-Beteiligung, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Horst Hippler. Darüber hinaus sei der notwendige Ausbau der Master-Studiengänge weiterhin ungeklärt. Allgemein begrüßte Hippler die Einigung jedoch als „gute Nachricht in letzter Minute“.

Auch für die nächste Phase des Hochschulpaktes, die ab 2016 starten soll, verständigten sich die Verhandlungspartner auf Eckdaten der Finanzierung: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro sind von der Bundesregierung hierzu bis 2018 angesetzt – 1,7 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.

Mehr Geld für Lehrerbildung, kein Geld an die Studierenden
Zusätzlich sagte der Bund in der GWK zu, 500 Millionen Euro für eine „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ bereitzustellen. Gefördert werden soll durch die Gelder eine verbesserte Ausbildung von Lehrern an Hochschulen und gestärkte Profilbildung an den Hochschulen. Durch das Programm soll die Stellung und Sichtbarkeit des Lehramtsstudiums insgesamt gestärkt werden. Außerdem beinhaltet der Beschluss wechselseitige Zusagen was die Mobilität von Lehrern über Ländergrenzen hinweg angeht.

Eine etwaige Erhöhung des BAföG-Satzes für Studenten wurde in der GWK nicht beschlossen. Stattdessen wurde auf der Konferenz lediglich ein Arbeitskreis für die von vielen Seiten geforderte Reform der Studierendenförderung gegründet. Im Vorfeld der Verhandlungen war vielfach über einen eventuellen Reformbeschluss spekuliert worden. Die Studierendenförderung, die zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen wird, ist seit 2010 nicht mehr angehoben worden. Bereits im Januar 2012 empfahl ein BAföG-Bericht der Bundesregierung eine deutliche Steigerung, Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan blieb jedoch eine Gesetzesreform schuldig.

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