Bundestagswahl 2017: Wahlprogramme sind für Laien oft unverständlich
Universität Hohenheim

Bandwurmsätze, Wortungetüme oder Fachbegriffe: Die Wahlprogramme der Parteien sind heute, im Vergleich zu den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013, für viele Laien nach wie vor unverständlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim in Stuttgart. Hierzu fahndeten die Forscher mit Hilfe einer Analyse-Software unter anderem nach überlangen Sätzen, Fachbegriffen, Fremdwörtern und zusammengesetzten Wörtern. Anhand dieser Merkmale bilden sie den „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“, der von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht. Im Durchschnitt ist die Verständlichkeit der Bundestagswahlprogramme mit 9,1 Punkten im Vergleich zu 2013 gestiegen. Damals lag der Mittelwert bei 7,7 Punkten. Insgesamt schneidet das Programm von CDU/CSU mit einem Wert von 10,8 noch am besten ab. Nur der Bayernplan der CSU ist mit 12,3 formal noch verständlicher. Die Grünen (10,0) sind wie bei der letzten Bundestagswahl auf Rang 2. Auf dem dritten Platz liegt die Linke mit 9,3. Es folgen die FDP (9,1) und die SPD (8,4). Am unverständlichsten ist das Programm der AfD (7,3).

Die Programme aller Parteien enthalten zahlreiche Fremd- und Fachwörter. Vor allem für Leser ohne politisches Fachwissen stellen diese oftmals eine große Verständlichkeitshürde dar. Den größten Raum in den Wahlprogrammen nehmen die Themen der Sozial- und der Außenpolitik ein. Lediglich bei den Grünen steht die Umweltpolitik an erster Stelle. Begrifflich stehen die „Menschen“ und „Deutschland“ in allen Programmen im Vordergrund. Die Oppositionsparteien verwenden außerdem besonders häufig die Wörter „müssen“, „sollen“ und „mehr“. Die meisten Parteien erwähnen sich selbst zudem vergleichsweise selten, nur die FDP und die AfD bilden hierbei Ausnahmen: Ihre Parteinamen oder Selbstbezeichnungen stechen in den Worthäufigkeiten deutlich hervor.

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Mit Fake News zum Wahlsieg? FernUni-Rechtswissenschaftler über mögliche Strafvorschriften
FernUniversität in Hagen

Alle sprechen über sogenannte „Fake News“. Auch im politischen Alltagsbetrieb nimmt ihre Bedeutung verstärkt zu. Denn an Donald Trump und der US-Präsidentenwahl führt bei der Beschäftigung mit Fake News kein Weg vorbei. So sollen die 20 erfolgreichsten Falschmeldungen in der Endphase des vergangenen US-Wahlkampfes stärker verbreitet worden sein, als die erfolgreichsten 20 Berichte seriöser US-Medien. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl stellt sich somit die Frage: Sollen massenhaft Strafverfahren gegen all diejenigen eingeleitet werden, die sogenannte „Fake News“ in sozialen Netzwerken bewusst verbreiten?

Im deutschen Strafrecht gibt es eine Reihe von relevanten Vorschriften wie Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung und Vortäuschen einer Straftat, die verschiedene Ausprägungen von Fake News erfassen, ohne speziell darauf zugeschnitten zu sein. Prof. Osman Isfen, Rechtswissenschaftler an der FernUniversität, ist froh, dass sich die Politik gegenwärtig nicht auf das Strafrecht, sondern auf die Verbesserung der zivilrechtlichen Lage der Betroffenen sowie auf konsequent und zügig umzusetzende Löschpflichten der Plattformbetreiber konzentrieren. Denn ein Potenzial zur Manipulation des Wählerwillens kann Falschnachrichten nicht abgesprochen werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zu tatsächlichen Auswirkungen stehen allerdings noch am Anfang. Fake News stellen dabei laut Isfen bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen auf, bei denen die Falschheit hinreichend offensichtlich sei. Sie werden aus politischen oder finanziellen Erwägungen mit einer Lenkungsabsicht in die Welt gesetzt. Insbesondere in global vernetzten Medien entfalten sie eine schnelle Verbreitung mit erheblicher Breitenwirkung.

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Bild: Gordon Gross www.pixelio.de