Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich beruhigt zurücklehnen. Denn selbst die Opposition musste in der entscheidenden Haushaltsdebatte anerkennen, dass der Haushalt für Bildung und Forschung in der laufenden Legislaturperiode (2008 - 2013) um 15 Milliarden Euro gegenüber den Aufwendungen der Legislaturperiode 2004 - 2008 gestiegen ist. Für die Fraktion der Linken langweilte Nicole Gohlke nicht nur das Parlament mit der Unterstellung, die Erhöhungen im Etat 2013 würden wieder vor allem der Förderung von Eliten und Standorten ausgegeben. Dadurch werde die Spaltung der Gesellschaft immer größer und die unteren sozialen Schichten würden weiter von der Bildung ausgeschlossen. Aus ihrer Sicht würden mit Hilfe der gegenwärtigen Bundesregierung die Bildungschancen vererbt. Aus der Sicht des grünen Bildungsexperten Tobias Lindner werden die Gelder freilich falsch ausgegeben, etwa für die Förderung der Genforschung oder der Kerntechnik. Rene Röpsel von der SPD sah in der Steigerung der Etatmittel vor allem einen Beitrag zur Bundestagswahl der „schwach-gelben“ Regierungsmehrheit, denn 2014 sollten die Mittel für Bildung und Forschung schon wieder eingefroren werden. Alles in allem eine schwache Kritik der Opposition, der es einfach schwerfällt, die Bildungsleistungen der amtierenden Bundesregierung anzuerkennen. Immerhin ist in den zurückliegenden 15 Jahren (auch unter rot-grüner Bundesregierung) die Zahl der Hochschulabsolventen von 14 auf 30 Prozent eines Jahrgangs gestiegen. Für Hans-Peter Haustein (FDP) sind Bildung und Forschung „der einzige Rohstoff, den wir im Land haben.“ In der Tat: Die großen politischen Parteien haben längst die Notwendigkeit erkannt, Bildung und Forschung zu fördern. Vorgesehen war, dass in der laufenden Legislaturperiode die Ausgaben für diesen Bereich, der für die wirtschaftliche Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung ist, um 12 Milliarden Euro steigen sollten. In Wirklichkeit sind es aber über 13 Milliarden, wie Eckhard Rehberg (CDU) zufrieden feststellte. Deshalb hatte die Kritik der Opposition an der Bildungs- und Forschungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung mehr mit Nörgelei als mit konstruktiven Gegenvorschlägen zu tun. Für Bundesbildungsministerin Schavan kommt es auch in Zukunft darauf an, die Forschung, die den größten Anteil an der Wertschöpfung habe, weiter zu fördern und die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern. Ferner gehe es um die Internationalisierung des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder auch im Blick auf die langsam wirkende Schuldenbremse der Verfassung und die Unsicherheit auf dem Euro-Finanzmarkt nicht nachlassen, Bildung und Forschung weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen. Denn das einstige „Volk der Dichter und Denker“ muss als „Volk der Denker und Ingenieure“ in der Weltspitze bleiben, in der es durch die aufstrebenden Schwellenländer immer enger wird. Wer den in den zurückliegenden Jahren eingesetzten Aufwärtstrend für Bildung und Forschung aus falsch verstandener Sparpolitik zum Stillstand bringt oder gar zurückfährt, gefährdet das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands. Ausnahmsweise gilt vor diesem Hintergrund die Aufforderung: Weiter so. Foto: Andreas Agne/pixelio